Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-335: Nazi-Angriffe auf ex-Landtagsabgeordneten sind ein Skandal
Die heute bekannt gewordenen wiederholten Angriffe auf den ehemaligen PDS-Landtagsabgeordneten Uwe Adamczyk in Meerane sind für Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ein Skandal. "Diese Angriffe sind schlicht und einfach [...]
PM 2006-334: GRÜNE schlagen Bund-Länder-Programm für Anti-Rechts-Programme vor
Warnung des Ministerpräsidenten muss Folgen haben Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag schlägt einen Vertrag zwischen Bund und Ländern bei den Anti-Rechts-Programmen vor. „Die richtige Warnung des Ministerpräsidenten davor, das Erstarken [...]
PM 2006-333: Hermenau fordert Weiterführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Staatsregierung muss Druck auf Große Koalition im Bund machen Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erneuert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihre Forderung, [...]
Johannes Lichdi: Beschränkung der Prozesskostenhilfe mit Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Staatsregierung hat leider dem Entwurf der schwarzen Länder zu einem Prozesskostenhilfebeschränkungsgesetzes im Bundesrat zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative ist ein verwerflicher Angriff auf Grundlagen des [...]
Flyer Transparenzgesetz
