Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-151: Ich werde auch für Herrn Porsch keine Verpflichtungserklärung unterschreiben
Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist durch einen Rechtsanwalt von Herrn Prof. Porsch aufgefordert worden, eine Unterlassung- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gegenstand ist die Presseerklärung der GRÜNEN-Fraktion zur Abgeordnetenanklage [...]
Karl-Heinz Gerstenberg: Mitbestimmung beschränkt sich nicht nur auf Betriebsräte
Es gilt das gesprochene Wort! (...) „Vertrauen ist gut, Betriebsrat ist besser!" So lautet das Motto der diesjährigen Kampagne des DGB zu den Betriebsratswahlen. Ich glaube, dieses Motto ist gut, [...]
PM 2006-143: ‚Emanzipatorische Linke‘ muss sich von Modrow distanzieren
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die sich als 'emanzipatorische Linke' verstehenden Mitglieder der sächsischen Linksfraktion auf, sich klar von den geschichtsverfälschenden Äußerungen des Linkspartei-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow zu distanzieren. Modrow [...]
PM 2006-140: NPD als Sammelbecken für Politdesperados?
Erheblicher Klärungsbedarf bei WASG und Linkspartei Zum Wechsel des WASG-Bundesvorstandsmitglieds Andreas Wagner zur NPD erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi: "Die NPD sammelt, die 'Politdesperados', [...]
Flyer Transparenzgesetz
