Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-62: GRÜNE fordern mehr Schutz der Pressefreiheit
Am Montag legt die GRÜNE Landtagsfraktion einen Antrag für mehr Schutz der Pressefreiheit dem Rechtsausschuss vor. "Angesichts der „INES“-Affäre, dem polizeilichen Abrufen von Telefondaten und Wohnungsdurchsuchungen bei Journalisten fordern wir [...]
PM 2006-57: „Ausverkauf kommunalen Wohnungseigentums“ – Folgen für das Land und Verantwortung der Landespolitik klären!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Folgen aus der aktuellen Tendenz, dass Kommunen weite Bestände ihres Wohnungseigentums veräußern, im März auf die Tagesordnung des Plenums des Sächsischen Landtags. „Immer [...]
PM 2006-56: Dienstreisen von sächsischen Mandatsträgern auf Kosten der Versorgungswirtschaft?
Haben auch in Sachsen Mandatsträger auf Kosten von Unternehmen der Dienstreisen unternommen? Diese Frage soll ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klären. Anlass für die parlamentarische Initiative sind Vorgänge [...]
PM 2006-51: Fußballweltmeisterschaft ist weder Katastrophe noch Unglücksfall
"Die Fußballweltmeisterschaft ist weder Katastrophe noch Unglücksfall", reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf die Forderungen von Innenminister Buttolo, mehr Soldaten für die Sicherheit der WM [...]
Flyer Transparenzgesetz
