Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-74: Mammographie-Screening – GRÜNE fordern FDP zu Verzicht auf Sondersitzung des Sozialausschusses auf
Die GRÜNE-Fraktion fordert die FDP-Fraktion auf, die von ihr beantragte Sondersitzung des Sozialausschusses, am 10.03., zum Gesetzentwurf zum Mammographie-Screening abzusagen. "Eine Sondersitzung verpulvert nur Zeit und Geld", so Elke Herrmann, [...]
PM 2006-71: Hermenau zur Föderalismusreform – Rückschritt in die bildungspolitische Kleinstaaterei
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert bei der Föderalismusreform die Stärkung der Länderkompetenz bei Bildungsfragen. "Vor dem Hintergrund eines europäischen Hochschul- und Bildungsraumes mutet der Rückschritt in die bildungspolitische Kleinstaaterei [...]
PM 2006-68: Sächsische GRÜNE-Fraktion zur Fraktionssitzung in Magdeburg
In einer gestern veröffentlichten Umfrage von infratest-dimap haben sich dieSachsen-Anhalter Bündnisgrünen auf 4% verbessert. "Es gibt in Sachsen-Anhalt ne echte Chance für den Landtagseinzug", so Fraktionschefin Antje Hermenau. "Die Freunde [...]
PM 2006-66: Fußballfansozialarbeit – GRÜNE sehen sich durch Anhörung bestätigt
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, sieht sich nach der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum grünen Antrag zur Fußballfansozialarbeit bestätigt. "Die Sachverständigen haben noch einmal unterstrichen, welchen wichtigen Beitrag Fan-Projekte [...]
Flyer Transparenzgesetz
