Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
Johannes Lichdi: Bekämpfung des Rechtsextremismus
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Demokratie hat auf dem Fundament der Menschenrechte, der Gleichheit und Freiheit aller Menschen zu beruhen. Sonst ist sie keine Demokratie. (...) Unsere Aufgabe ist [...]
PM 2006-81: GRÜNE fordern in Änderungsantrag Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen Rechtsextremismus
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt den Antrag der Koalition 'Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen', der heute im Landtag behandelt wird. "Der Sächsische Landtag sollte sich gegenüber der Bundesregierung für den Erhalt der [...]
PM 2006-78: Verwaltungs- und Kreisreform: Chaos im Innenministerium
"Als Konsequenz aus fehlender Beteiligung von Landtag und Öffentlichkeit und ungenügender fachlicher Analyse", hat Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die jüngsten Eskapaden zur Verwaltungs- und [...]
Johannes Lichdi: Verwaltungsreform in Sachsen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) nach dem Aufschlag im Oktober ist nicht mehr viel passiert. Dabei gestehe ich gerne zu, dass die Meinungsbildung in der Koalition durch den Amtsantritt [...]
Flyer Transparenzgesetz
