Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-94: Einbürgerungstests: GRÜNE für mehr Augenmaß
Es wird der Eindruck erweckt, dass die Deutschen unter sich bleiben wollen In der Diskussion um die Einbürgerungstests hat die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag für mehr Augenmaß plädiert. "Ich unterstütze [...]
PM 2006-91: Lichdi: Polizei und Justiz sind Verlierer des Personalpokers
Polizeipostenstruktur und effektiver Verwaltungsrechtsschutz in Frage gestellt Das Kabinett hat in seiner Klausur am Wochenende den Abbau von 6.441 Stellen in der staatlichen Verwaltung beschlossen, davon 3094 im Bereich des [...]
PM 2006-85: Föderalismusreform – Landtage müssen beteiligt werden
Die GRÜNE-Frakton im Sächsischen Landtag kritisiert das von der Großen Koalition im Bund auf den Weg gebrachte Verfahren zur Föderalismusreform. "Wir fordern die Beteiligung der Landtage", so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende [...]
Elke Herrmann: Verbesserungen beim Vollzug von Sanktionen im Jugendstrafrecht
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Anfang Februar diesen Jahres polterte der Hamburger Justizsenator Roger Kusch in die Öffentlichkeit mit der wohldurchdachten Forderung, kurzerhand mal das Jugendstrafrecht abzuschaffen. Leider wird [...]
Flyer Transparenzgesetz
