Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-108: ‚Denkmodell‘ des Innenministers zur Verwaltungsreform in Landtagssitzungen dieser Woche behandeln – Dringlicher Antrag eingereicht
"Unverschämt und eine Brüskierung des Landtags" Die GRÜNE-Fraktion versucht mit einem Dringlichen Antrag, die Unterrichtung des Landtags über das 'Denkmodell' des Innenministers zur Verwaltungsreform noch in dieser Sitzungswoche zu ermöglichen. "Es [...]
PM 2006-107: GRÜNE zu Spenden von Stasi-Offizieren an Linkspartei.PDS
"Nicht 'neue Linke', sondern 'alter Sumpf'" "Dass sich die PDS stets als Interessenvertreterin der Kader der ehemaligen DDR verstand, ist bekannt. Wie hemmungslos die Linkspartei.PDS Geld von ehemaligen Stasi-Offizieren annimmt [...]
PM 2006-101: Verfassungsschutzgesetz – Koalition endlich auf verfassungsmäßigem Kurs
Lichdi: Gefahrenabwehr und Strafverfolgung allein Aufgabe der Polizei "Die Koalition ist endlich auf verfassungsmäßigen Kurs eingeschwenkt", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Nach der Sachverständigenanhörung korrigierte [...]
PM 2006-99: GRÜNE mit Änderungsantrag zu eigenem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005
Nach der Anhörung der Sachverständigen zu den Gesetzesentwürfen zur Umsetzung des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005 im Rechtsausschuss (Januar 2006) legt die GRÜNE-Fraktion morgen einen Änderungsantrag zu [...]
Flyer Transparenzgesetz
