Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2005-277: Redeauszug von Antje Hermenau in der Debatte zum 09. November
Die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau hat sich im zweiten Teil ihrer Rede zum Thema '9. November ...' zum umstrittenen Patriotismuspapier geäußert. "Was ist mit den Leuten, die hier eine Heimat [...]
PM 2005-275: Grüne beglückwünschen Michael Beleites zur Wiederwahl als Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen
Die grüne Fraktion beglückwünscht Michael Beleites zur Wiederwahl als Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen. "Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen hat dieses wichtige Amt in der Vergangenheit vorbildlich geführt", so Karl-Heinz Gerstenberg, der Parl. [...]
Antje Hermenau: „9. November: Aufbruch in die Republik – Tag der Schande – Tag der Freiheit“
(...) Am 9. November 1918 verweigerten Matrosen der Hochseeflotte in Kiel und Wilhelmshaven einem Staat die Gefolgschaft, weil er sinnlos handelte. (...) Am 9. November 1923 ist es allerdings so [...]
Antje Hermenau: Europa heißt Frieden und Bekämpfung von Armut und Klimawandel
(...) Europa hat zwei Aufgaben: zum einen die Schaffung einer Friedens- und Sozialordnung, eingebettet in ein rechtsstaatliches Prinzip, das jedem europäischen Bürger einen verlässlichen Lebensrahmen bietet - nach innen eine [...]
Flyer Transparenzgesetz
