Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
Antje Hermenau: Koalitionsvereinbarungen
(...) Es ist entscheidend, dass eine breite Schicht in der Gesellschaft Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ordnungsprinzipien der Würde und der Individualität von sich aus offensiv verteidigen kann und es nicht [...]
Antje Hermenau: Einsetzung der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihrer Folgen für die politischen Handlungsfelder“Antje Hermenau: Einsetzung der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihrer Folgen für die politischen Handlungsfelder“
Antje Hermenau: Einsetzung der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihrer Folgen für die politischen Handlungsfelder“
(...) Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Parteien an der Meinungsbildung teilnehmen, ja sogar dazu beitragen. Ich glaube, dass beim Thema „Demografischer Wandel“ alle demokratischen Parteien in diesem Landtag [...]
Antje Hermenau: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages
(...) Wir glauben, dass man die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages durchaus auch politisch diskutieren muss und nicht nur nach Paragrafen. Dieser Entwurf einer Geschäftsordnung, der gemeinsam von CDU und SPD [...]
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Vermittlung von Kenntnissen über die Nationalhymne an sächsischen Schulen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stand bisher nie im Verdacht, ein Altkommunist zu sein. Wenn ich an das Jahr 1968 denke, dann erinnere ich [...]
Flyer Transparenzgesetz
