Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Erhebung der Abgeordnetenanklage gegen Prof. Peter Porsch
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Hier eine abstrakte Diskussion über Verfahren zu führen ist völlig falsch. Es geht um eine Frage der IM-Tätigkeit, und ich glaube, man kann diese [...]
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Änderung des Abgeordnetengesetzes
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Das System der Abgeordnetenbezüge, über das wir hier mit Gesetzentwürfen am Mikrofon des Sächsischen Landtages diskutieren, ist ein hoch sensibles Thema. Entscheidungen des Landtages [...]
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Errichtung einer Sächsischen Landesstiftung „Opfer des Luftkrieges“ und eines regulären Gedenktages zur Erinnerung an die alliierten Luftangriffe vom 13. / 14. Februar 1945Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Errichtung einer Sächsischen Landesstiftung „Opfer des Luftkrieges“ und eines regulären Gedenktages zur Erinnerung an die alliierten Luftangriffe vom 13. / 14. Februar 1945
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Errichtung einer Sächsischen Landesstiftung „Opfer des Luftkrieges“ und eines regulären Gedenktages zur Erinnerung an die alliierten Luftangriffe vom 13. / 14. Februar 1945
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mich jetzt auf die sachliche Beschäftigung mit dem vordergründigen Antragstext der NPD beschränken würde, dann wäre durch [...]
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Bundeswehrstandorte in Sachsen
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Colditz hatte gesagt, das Anliegen der heutigen Debatte und dieses Antrages sei es, die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums im [...]
Flyer Transparenzgesetz
