Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2013-157: GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein
Die GRÜNEN lassen bei der Verfassungsmodernisierung nicht locker. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten sich bisher nur auf Änderungen bei der Finanzverfassung verständigen. Die Fraktion [...]
PM 2013-148: Bund-Länder-Kommission stellt Abschlussbericht zum Rechtsterrorismus vor
Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Bericht gibt einen guten Überblick, über die [...]
PM 2013-129: AG „Verfassungsänderung“ einigt sich auf gemeinsamen Gesetzentwurf zum Neuverschuldungsverbot
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Verfassungsänderung“ des Sächsischen Landtages haben sich heute auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung geeinigt. Damit ist der Weg frei für [...]
PM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden – GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen ist Erfolg – Erneute Funkzellenabfrage ist rechtsstaatlich bedenklichPM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden – GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen ist Erfolg – Erneute Funkzellenabfrage ist rechtsstaatlich bedenklich
PM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden – GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen ist Erfolg – Erneute Funkzellenabfrage ist rechtsstaatlich bedenklich
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen [...]
Flyer Transparenzgesetz
