Meine Daten gehören mir!
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur aufgrund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben.
Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler. Kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert.
Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.
Weitere Informationen
Über ein einfaches Formular können Sie in Erfahrung bringen, welche Daten die sächsische Polizei von Ihnen gespeichert hat. Mehr Informationen und eine Dokumentenvorlage finden Sie hier:
> Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken – Auskunftsersuchen stellen
Aktuelles
PM 2012-220: Meldegesetz – Auch Sachsen muss im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen
"Die Staatsregierung muss am kommenden Donnerstag (12.07.) in der Landtagssitzung erklären, ob sie dem Meldegesetz im Bundesrat zustimmen wird", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Hierzu [...]
PM 2012-202: Innenminister Ulbig muss Gesinnungs-TÜV endlich beenden
Die nun vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden zur Extremismusklausel des Bundes beinhaltet keinerlei Rückendeckung für die sächsische Extremismusklausel. "Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss seinen Gesinnungs-TÜV endlich beenden. Unsere [...]
PM 2012-196: Sächsischer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit Polizeilicher Datenbank ‚IVO‘
Heute hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Klage der Landtagsabgeordneten Julia Bonk (DIE LINKE) und Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtbeantwortung der Kleinen Anfrage zur Offenlegung [...]
PM 2012-192: Klage zur polizeilichen Datenbank IVO wird vor Verfassungsgericht verhandelt
Die Klage des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi und der LINKEN-Landtagsabgeordneten Julia Bonk auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank für 'Integrierte Vorgangsbearbeitung' (IVO) wird am Donnerstag, 12 Uhr, in Leipzig vor [...]
