Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten beispielsweise auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.
Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchten wir BÜNDNISGRÜNE einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. Denn so kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.
Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.
Aktuelles
Gedenkstätte Bautzen – Grüne gratulieren zur Eröffnung der NS-Dauerausstellung
(2018-241) Am Mittwoch, den 19.9., wird der dritte Ausstellungsteil der Gedenkstätte Bautzen zur NS-Geschichte der Haftanstalten Bautzen I und II eröffnet. "Damit wird ein wichtiger Baustein in der sächsischen Gedenkstättenlandschaft [...]
Die Ansätze zur Bekämpfung von Antisemitismus müssen vielfältig sein
(2018-237) Zur Ankündigung der Staatsministerin Petra Köpping, im Jahr 2019 im Freistaat Sachsen eine Kampagne gegen Antisemitismus zu starten, erklärt Petra Zais, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik
(2018-231) Zur Forderung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Stephan Meyer, Messer in Städten verbieten zu lassen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag:"Schon vor [...]
Besser spät als nie: Landtag fordert von Sächsischer Gedenkstättenstiftung eine Entwicklungskonzeption ein
(2018-230) Am Mittwochabend hat der Sächsische Landtag beschlossen, von der Sächsischen Gedenkstättenstiftung eine Entwicklungskonzeption einzufordern. "Der Landtag hat endlich ein deutliches Signal an die Stiftung Sächsischen Gedenkstätten gesendet. Die aktuellen [...]
Flyer Transparenzgesetz
