Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
Johannes Lichdi: Probleme bei der Planung und Durchführung von Einsätzen des Spezialkommandos der sächsischen Polizei (SEK)
(...) Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich der Sächsische Landtag mit der Kontrolle der Institution beschäftigt, die das staatliche Gewaltmonopol ausübt und deshalb zwangsläufig tief in die Grundrechte der Bürgerinnen [...]
Johannes Lichdi: Polizeiaktion des SEK Sachsen am 17. Dezember 2004 im Dresdner Stadtteil Loschwitz
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Es ist eine vornehmliche Aufgabe des Parlamentes, die Polizei zu kontrollieren, ob sie bei ihren Maßnahmen die Bürger- und Menschenrechte einhält, wie sie unsere [...]
Elke Herrmann: Verhinderung von Zwangsverheiratungen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt deshalb den Antrag der Koalition, weil er ein Schritt auf dem Weg ist, dass die betroffenen Frauen und [...]
Elke Herrmann: Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Unser Gemeinwesen lebt von der Vielfalt. Es ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte, wenn Menschen wegen ihrer persönlichen Eigenschaften ausgegrenzt und angefeindet [...]
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Flyer Rechtsextremismus
