Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
Johannes Lichdi: „Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2005 in Leipzig“
Es gilt das gesprochene Wort! Wer die schrecklichen Bilder am 1. und 2. Mai gesehen hat, kann nicht zur Tagesordnung übergehen. Es kann dem Sächsischen Landtag nicht gleichgültig sein, wenn [...]
Johannes Lichdi: SEK-Einsatz am 17. Dezember 2004 im Dresdner Stadtteil Loschwitz
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Es ging um den missglückten SEK-Einsatz in Loschwitz. Herr Kollege Martens hat gesagt, er war rechtswidrig. Wer das Urteil des Landgerichtes Dresden gelesen hat, [...]
PM 2005-335: Verwaltungsreform – Grüne kritisieren Missachtung des Landtags als Abnickorgan
Mit Empörung reagierte der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, auf die Ankündigung von Innenminister Buttolo, dass der Landtag erst Ende 2006/ Anfang 2007 mit der Verwaltungs- und Kreisreform [...]
Johannes Lichdi: Antidiskriminierungsgesetz
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Ich frage Sie: was ist daran schlecht, wenn nicht nur das Merkmal der ethnischen Herkunft, sondern auch Frauen, Gläubige verschiedener Religionen, Behinderte oder Alte [...]
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