Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
Johannes Lichdi: Informationsfreiheitsgesetz
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wir begrüßen den Grundgedanken, dass die Bürgerinnen und Bürger im Grundsatz Einblick in die Verwaltungsakten erhalten sollen – und zwar ohne, dass sie Beteiligte [...]
Johannes Lichdi: EU-Verfassung
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Verfassungsvertrag der Europäischen Union ist (..) grundgesetzkonform. Dies war die Meinung aller Staatsrechtslehrer. Allein Prof. Schachtschneider, der sich nicht schämte, sich [...]
Johannes Lichdi: Gesetz zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur akustischen Wohnraumüberwachung
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 2005 der CDU-Regierung mal wieder eine kräftige Ohrfeige versetzt. Die obersten sächsischen Richter erklären [...]
Johannes Lichdi: INES-Telefonaffäre
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Diese Sondersitzung findet auf Wunsch einer einzelnen Fraktion statt, obwohl dieses Haus den Sachverhalt, über den heute debattiert werden soll, nur aus der Berichterstattung [...]
Themenseite Rechtsextremismus
Flyer Rechtsextremismus
