Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
PM 2005-338: NPD-Krise – Schmidt und Baier sind nicht über Nacht zu Demokraten geworden
Der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi sieht im Partei- und Fraktionsaustritt des NPD-Abgeordneten Klaus Baier ein weiteres Indiz für den Konflikt zwischen lokalen NPD-Politikern und NPD-Funktionären des Bundesverbandes. "Allein aufgrund der [...]
Johannes Lichdi: Grundzüge einer zukunftsorientierten Verwaltungs- und Kreisreform im Freistaat Sachsen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Meine Fraktion steht eindeutig zur Notwendigkeit einer Verwaltungsreform in Sachsen. Die Leitdaten sind klar: Wir haben einen zu bedauernden Bevölkerungsrückgang auf 3,7 Millionen im [...]
Johannes Lichdi: Informationsfreiheitsgesetz
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wir begrüßen den Grundgedanken, dass die Bürgerinnen und Bürger im Grundsatz Einblick in die Verwaltungsakten erhalten sollen – und zwar ohne, dass sie Beteiligte [...]
Johannes Lichdi: EU-Verfassung
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Verfassungsvertrag der Europäischen Union ist (..) grundgesetzkonform. Dies war die Meinung aller Staatsrechtslehrer. Allein Prof. Schachtschneider, der sich nicht schämte, sich [...]
Themenseite Rechtsextremismus
Flyer Rechtsextremismus
