Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
PM 2006-07: Prof. Porsch ein zuverlässiger Informant der Staatssicherheit
"Ich sehe mich in der Auffassung bestärkt, dass Prof. Porsch ein zuverlässiger Informant des Ministeriums für Staatssicherheit war", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag nach [...]
PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes – „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz“PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes – „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz“
PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes – „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz“
Die Koalition legte nach der GRÜNEN Fraktion am 1. Dezember 2005 einen eigenen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005 vor. Am 12. Januar 2006 [...]
PM 2005-343: Grüne zur Anzahl gestellter Kleiner Anfragen an die Staatsregierung (DNN, 30.12.2005, S. 4)
Zu der Kritik der Staatsregierung, dass die Mandatsträger in Sachsen das Instrument der Kleinen Anfragen im bundesweiten Vergleich überstrapazieren (DNN/LVZ, 30.12.2005, S. 4), meint die Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen [...]
Michael Weichert zum NPD-Antrag: „Verhinderung eines Ghettos im Block 99 in Leipzig“
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wer einmal die städtebauliche Situation im Leipziger Osten mit der in den französischen Vororten vergleicht, wird feststellen, wie völlig absurd Ihr Antrag und die [...]
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