Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken
Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir wollen die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte sowie die Grundrechte in allen Lebensbereichen stärken. Dazu ist es zentral, dass die öffentliche Verwaltung transparent agiert und den Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen anbietet. Gleichzeitig braucht es angesichts der Vielzahl an Aufgaben ausreichend Personal.
Eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu verharrt seit Jahren auf sehr hohem Niveau und die Demokratiefeindlichkeit breitet sich zum Teil auch in bürgerliche Schichten aus. Es war uns BÜNDNISGRÜNEN daher ein zentrales Anliegen, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen auf den Weg zu bringen.
Der Schutz der Bürgerrechte gehört zur BÜNDNISGRÜNEN DNA. Die Debatte um das sächsische Polizeigesetz zeigt, wie weit die Vorstellungen über die Bürgerrechte im Freistaat auseinandergehen. Im August 2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf „abstrakte Normenkontrolle“ beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber die Grenzen deutlich aufzeigt. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN die Überprüfung der Polizeibefugnisse, die die Telekommunikations- und Videoüberwachung erlauben, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt.
Aktuelles
Elke Herrmann: Verhinderung von Zwangsverheiratungen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt deshalb den Antrag der Koalition, weil er ein Schritt auf dem Weg ist, dass die betroffenen Frauen und [...]
Elke Herrmann: Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Unser Gemeinwesen lebt von der Vielfalt. Es ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte, wenn Menschen wegen ihrer persönlichen Eigenschaften ausgegrenzt und angefeindet [...]
Elke Herrmann: Eindämmung von Folter
Es gilt das gesprochene Wort! Mit dem vorliegenden Antrag möchte Bündnis 90/Die Grünen Steine auf dem Weg zur Umsetzung eines international bedeutsamen Abkommens wegräumen. Dies ist erstens nötig, weil Sachsen [...]
PM 2005-334: Lichdi begrüßt Schmidts Erkenntnis, dass es sich bei der NPD um eine nationalsozialistische Partei handelt
"Der Austritt des Landtagsabgeordneten Mirko Schmidts aus NPD-Partei und NPD-Landtagsfraktion macht deutlich, dass die NPD-Fraktion kein monolithischer Block mehr ist", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Schmidts Erkenntnis, [...]
Themenseite Rechtsextremismus
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