Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung
Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.
Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.
Aktuelles
PM 2011-168: Bessert die Koalition das Polizeigesetz nach? – Kein Thema im Juni-Innenausschuss, Beschluss damit frühestens im Herbst
Die CDU/FDP-Koalition bessert anscheinend ihren Entwurf für das neue Polizeigesetz nach. Da der Gesetzentwurf auf der Einladung zur Sitzung des Innenausschusses Anfang Juni fehlt, kann er erst nach der Sommerpause [...]
PM 2011-167: Mehr Jugendangebote im MDR? – GRÜNE: Eine Pflicht, keine Kür!
"Wenn MDR-Intendant Udo Reiter einen Jugendkanal der ARD als Illusion abtut (dpa-Meldung vom 23.5.2011), kann man nur mit dem Kopf schütteln", sagt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im GesetzPM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im Gesetz
PM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im Gesetz
Zur gescheiterten Bundesrats-Initiative der Länder Sachsen und Brandenburg, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen (CCS-Technologie), erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2011-165: Steuerschätzung – Missachtet der Finanzminister das Parlament?
"Missachtet Finanzminister Prof. Georg Unland das Parlament?", fragt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die anderen Bundesländer habe ihre Steuerschätzungen längst vorgelegt." "Wenn der Finanzminister [...]
