Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Anhörung Kommunale Wärmeplanung: Energiewende auch im Wärmebereich beschleunigen

Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum Antrag "Zukunftsfähige Transformation der Wärmeversorgung in Sachsen sicherstellen – flächendeckende kommunale Wärmeplanung [...]

Von |26. Oktober 2023|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

Klares Nein zum Einsatz von Strukturwandelgeldern für A4-Ausbau

Zur Debatte um den Einsatz von Strukturwandelgeldern für den A4-Ausbau erklärt Gerhard Liebscher, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Als BÜNDNISGRÜNE halten wir es für [...]

Von |26. Oktober 2023|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2023

Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Monate waren in Sachsen trotz Sommerpause und Herbstferien ereignisreich, nicht zuletzt, da das letzte Jahr dieser Legislaturperiode angebrochen ist. Mit der aktuellen [...]

Von |26. Oktober 2023|Kategorien: Newsletter|Schlagwörter: , , , |

Anhörung Strafvollzugsgesetze: Zukunftsgewandten Strafvollzug weiter stärken

Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze" (Drs 7/14270) angehört. Das Gesetz umfasst unter [...]

Von |25. Oktober 2023|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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