Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Michael Weichert: Kampf gegen Erhöhung der Biersteuer – purer Populismus

Es gilt das gesprochene Wort! (...) mit dem hier vorliegenden Antrag hat die Koalition Glück gehabt. Warum: In unserem Strafgesetzbuch fehlt das Delikt des überzogenen Populismus. Gäbe es diesen Straftatbestand [...]

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Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Stasi-Überprüfung nur noch in ausgewählten Verdachtsfällen für Personen an besonders sensiblen Stellen

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Gestern haben wir den ersten Landtagsauftritt des Nazis und bekennenden Hitlerverehrers Menzel erlebt, zu dem die NPD geschwiegen hat. Die NPD-Fraktion hat Herrn Menzel [...]

Von |17. November 2006|Kategorien: 4. Legislatur|Schlagwörter: , , |

PM 2006-441: Bleiberechtsregelung – Flüchtlinge in Sachsen werden kaum profitieren

Innenminister muss Bleiberechtsbeschluss für Sachsen passfähiger machen Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren das Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung."Ich fürchte, dass nur sehr wenig Flüchtlinge in Sachsen von der Bleiberechtsregelung [...]

Von |17. November 2006|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

PM 2006-440: GRÜNE wollen Ankündigungsminister Jurk festnageln

Lichdi: Keine Zustimmung zu Preiserhöhungen im Nahverkehr In ihrem heutigen Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung auf, den Preiserhöhungen der Deutschen Bahn im Regional- und Nahverkehr in der geforderten Höhe [...]

Von |17. November 2006|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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