Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Kulturhaushalt 2023/24 – mehr Geld für Kultur in Krisenzeiten

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern Abend die Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 im Kulturbereich beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf [...]

Von |6. Dezember 2022|Kategorien: Lokal|Schlagwörter: |

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Inklusion funktioniert nur mit Beteiligung

Zum morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt Petra Čagalj Sejdi, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Alle Menschen [...]

Von |2. Dezember 2022|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Ruhestandsversetzung Jens Maier – BÜNDNISGRÜNE: Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank keinen Platz

Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute geurteilt, den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker und Richter Jens Maier "zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" in den Ruhestand zu versetzen. [...]

Von |1. Dezember 2022|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

Reform Staatsbürger*innenrecht: Mehr Chancen für gleichberechtigte Teilhabe

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) plant, das Staatsbürger*innenrecht zu reformieren. Die Debatte darüber wird voraussichtlich morgen auch Thema auf der Innenministerkonferenz sein. Dazu erklärt Petra [...]

Von , |29. November 2022|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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