Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Tierheime und Tierschützer brauchen dringend bessere finanzielle Unterstützung und politische Aufmerksamkeit

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zur Unterstützung sächsischer Tierheime (Drs 8/3684) angehört. Franziska Schubert, Vorsitzende und Sprecherin für Tierschutz in [...]

Von |19. Januar 2026|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Kulturausschuss beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag zur Sicherung der Errungenschaften der Kulturhauptstadt

Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat heute den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Nachhaltige Wirkung der Kulturhauptstadt Europas 2025 für Chemnitz, die Kulturregion und Sachsen sicherstellen" (Drs 8/4698) mit wenigen Änderungen zum Beschluss [...]

Von |19. Januar 2026|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Schusters Beugehaft-Fantasien: Fragwürdiges Fischen am rechten Rand

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will ausreisepflichtige Menschen künftig mit sogenannter Beuge- oder "Ausreiseerzwingungshaft" bis zu sechs Monate inhaftieren. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]

Von |18. Januar 2026|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Sachsen verliert 355 Kulturdenkmale – 13 davon wurden illegal abgerissen

Im Freistaat Sachsen sind in den vergangenen Jahren insgesamt 355 Denkmale verloren gegangen, 13 davon wurden sogar ohne Genehmigung abgerissen. Das zeigen zwei Kleine Anfragen (Drs 8/4713 und Drs [...]

Von |16. Januar 2026|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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