Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Unterrichtsausfall in Sachsen: Abordnungen ersetzen keine langfristige Strategie

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat heute aktuelle Kenndaten zur Unterrichtsversorgung in Sachsen vorgestellt. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]

Von |18. November 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Franken-Sachsen-Magistrale/Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs

Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist nun klar, dass Geld für die Elektrifizierung des Teilabschnittes zwischen Nürnberg und Schnaibelwald auf der "Franken-Sachsen-Magistrale" zur Verfügung steht. Gleichzeitig [...]

Von |14. November 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Freistaat lässt Kommunen viel zu lange auf 75 Millionen Euro warten – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung

Die Landkreise und kreisfreien Städte warten aktuell auf rund 75 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen ihm für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schuldet. Das zeigt eine [...]

Von |14. November 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |

Erhalt des NSU-Dokumentationszentrums gesichert: Das ist ein starkes Zeichen für Demokratie und Verantwortung

Zum Erhalt des NSU-Dokumentationszentrums über das Kultuhauptstadtjahr hinaus erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Dokumentationszentrum ist ein Ort der Aufklärung, der [...]

Von |13. November 2025|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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