Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen Kahlschlag-Politik von CDU und SPD

Die Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 2025 hat heute das Kabinett passiert. Diese regelt die Ausgaben des Freistaates in der Übergangszeit bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/26. Franziska Schubert, [...]

Von |9. Dezember 2024|Kategorien: Presse, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , , |

Startchancen-Programm: 28 Grundschulen und 30 Oberschulen aus Sachsen dabei

Insgesamt 58 Schulen aus Sachsen nehmen aktuell am Startchancen-Programm von Bund und Freistaat teil. Das zeigt die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/231) von Christin [...]

Von |29. November 2024|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Haushaltslose Zeit in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern CDU und SPD zu Verantwortungsbewusstsein für das Land auf

Für 2025/2026 gibt es in Sachsen keinen Haushalt. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat eine Verwaltungsvorschrift für die haushaltslose Zeit vorgelegt. "Inakzeptabel", findet Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]

Von |22. November 2024|Kategorien: Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , , , , |

Angriffe auf Kunst und Kultur in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern mehr Schutz und Unterstützung

Immer wieder gibt es in Sachsen Anfeindungen und Einschüchterungen gegenüber Kultureinrichtungen und -initiativen. Das zeigt die Kleine Anfrage (Drs 8/49) von Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]

Von |22. November 2024|Kategorien: Presse, Pressemitteilungen|Schlagwörter: |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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