Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Finanzausgleichsgesetz (FAG): Landtag schafft Planungssicherheit für Kommunen
Der Sächsische Landtag ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen und hat das "Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen" verabschiedet. Dadurch [...]
Anhörung Finanzausgleichsgesetz (FAG) – BÜNDNISGRÜNE sehen Nachsteuerungsbedarf
Im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung für das 'Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen' (Drs 7/4550), das [...]
Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine
Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages haben heute in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über 730 Millionen Euro Unterstützung zur Bewältigung der Coronakrise entschieden. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin [...]
Frauentagsempfang 2020
Am 09.03.2020 konnten wir wieder zu unserem traditionellen Frauentagsempfang in den Sächsischen Landtag laden. Die diesjährige Veranstaltung rückte Frauen in der Kommunalpolitik in den Blickpunkt. Wir starteten mit einem Fachgespräch [...]
