Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
5. Kommunalpolitische Konferenz am 17.9.2016
Am 17. September 2016 fand nunmehr bereits die 5. Kommunalpolitische Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag statt. Abgeordnete der Landtagsfraktionen und GRÜNE kommunalpolitische Mandatsträger*innen trafen sich zum [...]
Grüne Woche im Landtag: 39./40. Plenarsitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 39. und 40. Sitzung des Sächsischen Landtags vor der Sommerpause: [...]
Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“: Es ist nicht alles Gold, was glänzt – GRÜNE sehen keinen Grund für Euphorie
(2016-244) Zur heutigen Übergabe der Investitionspläne an die Landkreise und kreisfreien Städte fasst Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zusammen: "Der Bund hat [...]
GRÜNE fordern Unterstützung der Staatsregierung für Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen − Landtagsantrag
(2016-239) Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag in der kommenden Woche im Plenum über die Unterstützung sächsischer Kommunen, die häufiger und unbürokratischer die Regelgeschwindigkeit von [...]
