Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Neuer Windenergieerlass der Koalition schafft keine Planungssicherheit
(2015-395) Das Innen- und das Wirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Erlass über Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie verkündet. "Wir begrüßen, dass der energiepolitische Unsinn der [...]
Stellplatzpflicht abschaffen: Staatsregierung übernimmt jahrelange GRÜNE Forderung
(2015/369) Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht" sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags [...]
800-Mio.-Euro-Investitionspaket: Staatsregierung bedient sich beim Haushalt 2015
(2015/365) Aufgrund der anhaltenden Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket verlangt Franziska Schubert, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, weiterhin Klarheit über die verwendeten Finanzmittel. "Als Landtagsabgeordnete [...]
800-Mio.-Euro-Investitionspaket – Endlich alle Karten auf den Tisch! Wie viel Geld ist wirklich neu?
(2015-361) Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangen von der Koalition Klarheit über das heute vorgestellte Investitionspaket."Ein 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Jahre 2017 - 2020 hört sich gut an. Ich freue mich, [...]
