Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
PM 2013-233: JA zum Hochwasserschutz kann nur NEIN zu neuen Braunkohle-Tagebauen heißen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wird heute in Dresden am Festakt in der Semperoper zur Verleihung von Sächsischen Fluthelfer-Orden an etwa rund 400 Helfer [...]
PM 2013-231: Und täglich grüßt das Murmeltier: Brüderle will Gewerbesteuer abschaffen
"Seit mehr als einem Vierteljahrhundert fordert die FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer. Trotzdem hält FDP-Parteichef Rainer Brüderle die Parole offenbar für tauglich, um die Menschen eine Woche vor der Wahl [...]
PM 2013-224: Koalition hat bei Kommunalrecht Beratungsbedarf – Ausschussbehandlung vertagt
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Beratung des Gesetzentwurfs 'Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts' im Innenausschuss des Sächsischen Landtags wegen internen Beratungsbedarfs vertagt. "Ich begrüße, dass die Koalitionsfraktionen [...]
PM 2013-221: Kommunalrecht: Gestern Paragrafenpranger, heute Bürokratie-Monster
"Der Gesetzentwurf 'Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts' ist ein Anschlag auf kommunale Unternehmen." Das wirft Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, CDU- und FDP-Fraktion [...]
