Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
PM 2011-040: Landtagsmehrheit lehnt Massenpetition gegen Angebotskürzungen im Öffentlichen Nahverkehr ab
Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, bedauert die Ablehnung der Massenpetition gegen die Nahverkehrskürzungen in der gestrigen Sitzung des sächsischen Landtages: "Mehr als 11.000 [...]
PM 2011-037: Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen – GRÜNE: Schwarz-gelb ideologisch blockiert und politisch handlungsunfähig!
Zum Scheitern der Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "CDU/CSU und FDP waren [...]
PM 2011-034: Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung – GRÜNE: Radikale Kürzung der Bundesmittel bedroht das Programm ‚Soziale Stadt‘
lbig darf die Kommunen nicht im Stich lassen, Staatsregierung muss Mittel zugunsten der sächsischen Programmgebiete kompensieren Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2011 durch das [...]
PM 2011-021: Polizeistandorte – GRÜNE: Wie lang sind die Interventionszeiten im ländlichen Raum?
Nach der Entscheidung über die Polizeistandorte fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Innenminister Markus Ulbig auf, die Interventionszeiten im ländlichen Raum vorzulegen: "Konkrete [...]
