Polizei

Polizeibedienstete nehmen in unserem Freistaat eine wichtige Aufgabe wahr. Sie tragen die Verantwortung für ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft. Dafür verdienen sie unseren höchsten Respekt und Anerkennung. Doch in manchen Situationen – wie beispielsweise in Heidenau und Clausnitz – war die Polizei in den vergangenen Jahren nicht mehr handlungsfähig. Denn ihr fehlte es schlicht an Personal. Die Lage hat sich durch die politische Kurskorrektur und die deutliche Anhebung des Einstellungskorridors mittlerweile verbessert.

Um die Personalplanung bei der Polizei künftig weiter zu verbessern, haben wir BÜNDNISGRÜNE gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen im November einen Antrag eingebracht, der eine dauerhafte Etablierung der Personalbedarfs durch eine Fachkommission vorsieht. Dadurch sollen nachhaltige und aufgabenorientierte Organisationsstrukturen bei der Polizei gewährleistet werden. Nur eine personell gut ausgestattete Polizei ist in der Lage, gute Arbeit zu leisten. Die in drei Monaten ausgebildete sog. Wachpolizei, die 2015 eingeführt wurde, kann diese Lücke nicht schließen.

Gleichzeitig muss das Handeln der Polizei nachvollziehbar und transparent sein. Nur so können Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihnen die Polizei im Rahmen der Gesetze gegenübertritt. In unserem demokratischen Rechtsstaat ist es nur staatlichen Organen und insbesondere der Polizei vorbehalten, physische Gewalt auszuüben (sog. Gewaltmonopol des Staates). Sie ist dabei an Recht und Gesetz gebunden. Aus diesem Grund fordern wir seit langem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, eine unabhängige Kontrolle polizeilichen Handelns und eine gute Ausbildung der Bediensteten in Bürger- und Menschenrechtsfragen.