Rechtsextremismus

Sachsen hatte und hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Die Bedrohung, die durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ausgeht, ist in den letzten Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden. Deshalb werden wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus mit unseren Koalitionspartnerinnen gemeinsam und offensiv angehen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die mit dem Gesamtkonzept Rechtsextremismus, das wir im Juli 2020 ins Plenum eingebracht haben, umgesetzt werden sollen. Das ist ein Handlungsauftrag an alle politischen Verantwortungstragenden in Sachsen.

Wir brauchen eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf rechtsextreme Strukturen. Sachsen darf kein Rückzugs- oder Radikalisierungsort für rechtsterroristische Gruppierungen sein. Wir sind es den Opfern rechtsextremer Mörder schuldig, alles zu tun, dass sich solche Verbrechen wie in Hanau und Halle nicht wiederholen. Dazu gehört eine personelle Stärkung von Polizei und Strafverfolgung genauso wie die Stärkung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei religiösen Einrichtungen. Außerdem braucht es eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von rechtsextremer Bedrohung. Gegen Hass im Netz müssen wir noch entschiedener vorgehen.

Die Einrichtung des ‚Else-Frenkel-Brunswik-Instituts‘ als Dokumentations- und Forschungsstelle war ein erster wichtiger Schritt. Jetzt müssen wir auch auf die Prävention ein besonderes Augenmerk legen. Gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst müssen wir konsequenter vorgehen. Auch unzuverlässige Besitzerinnen und Besitzer von Waffen müssen künftig besser identifiziert werden. Ein Sicherheitsbericht soll zudem regelmäßig über die unterschiedlichen Formen des Rechtsextremismus informieren. Nicht zuletzt sind die politische Bildungsarbeit und Angebote zur Radikalisierungsprävention zu verstärken.