Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2010-088: GRÜNE begrüßen Bekenntnis von CDU-Fraktionschef zu Sachsen als Einwanderungsland als „enormen Schritt nach vorn“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Steffen Flath zu Sachsen als Einwanderungsland. "Ich bin dankbar dafür, dass sich der CDU-Fraktionschef in die Reihe [...]
PM 2010-083: Sponsoring-Affäre – GRÜNE: Tillich mit fast einer Woche Verspätung
Mit "Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit fast einer Woche Verspätung", reagiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Erklärungen des Ministerpräsidenten zu seiner Sponsoring-Affäre im [...]
PM 2010-081: GRÜNE: Verzicht auf Diätenerhöhung richtiges Signal
Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Aufschiebung der Diätenerhöhung (Freie Presse, 16.3.). "Angesichts der Sparwelle hat die schwarz-gelbe Koalition Vernunft angenommen. Die [...]
PM 2010-076: GRÜNE kritisieren Enthüllung eines Riesenbanners am Sächsischen Landtag als „sinnentleerte Imagekampagne“
Zu der heutigen Enthüllung eines Riesenbanners am Sächsischen Landtag von Landtagspräsident Matthias Rößler und Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann erklärte Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es [...]
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