Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2008-090: GRÜNE sehen Kampagne ‚Stoppt Gewalt gegen Kinder!‘ skeptisch
Es wäre sinnvoller, die frühen Hilfen für Familien auszubauen, und deren Bekanntheit und Akzeptanz zu erhöhen Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion ist skeptisch, ob die heute von Sozialministerin Helma [...]
PM 2008-089: Blutige Auseinandersetzungen in Leipzig – GRÜNE fordern Ende des parteipolitisch motivierten Schlagabtauschs
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Ende des parteipolitisch motivierten Schlagabtauschs zwischen dem Innenminister Albrecht Buttolo CDU) und dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). "Diese öffentlichen [...]
PM 2008-087: Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 – Beunruhigende Zunahme rechter Gewalt
Die Gewalt von rechts nimmt zu! Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, sieht in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 einen Beleg für eine "beunruhigende Zunahme rechter Gewalt" [...]
PM 2008-086: GRÜNE nach Verfassungsgerichtsurteil – Buttolo muss Polizeigesetz-Novelle zurückziehen
Ohrfeige für Totalüberwacher, Urteil stärkt Bürgerrechte Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei in Hessen und [...]
Flyer Transparenzgesetz
