Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2008-015: 300.000 Euro für Fußball-Fanprojekte vom Freistaat
Endlich ein Sinneswandel bei der Staatsregierung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heute angekündigte Ko-Finanzierung von Fußball-Fanprojekten mit 300.000 Euro durch die Staatsregierung. "Endlich. Seit zwei [...]
PM 2008-011: Mit Verfassungsklage Totalblockade des 2. Untersuchungsausschusses beenden
Anlässlich der Vorstellung der Organklage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof durch Prof. Dr. Martin Morlok heute in Dresden, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre: [...]
PM 2008-004: Verwaltungsreform endet im Chaos
Zu Meldungen, dass das Inkrafttreten der Verwaltungsreform auf den 1. August verschoben wird (Sächs. Zeitung vom 08.01.), äußert sich Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-002: ‚Vogtländischer Weg‘ durch Koalition abgelehnt – ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie
Die Änderungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der Linken und der FDP für den 'Vogtländischen Weg' sind heute im Innenausschuss mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt worden. [...]
Flyer Transparenzgesetz
