Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
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Staatsregierung muss drohender Aberkennung des UNESCO-Welterbetitels entgegenwirken Mit einem Dringlichen Antrag bringen die GRÜNEN die Diskussion um den drohenden Verlust des UNESCO-Welterbetitels für das Dresdner Elbtal in den Sächsischen Landtag.Der [...]
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Es gilt das gesprochene Wort! (...) die bündnisgrüne Fraktion legt Ihnen nach den Debatten der letzten Wochen um die Korruptionsdelikte rund um den Bau der A 72 mit seinem Millionenschaden [...]
PM 2007-93: Polizeiliche Kriminalstatistik 2006
Lichdi: Daten nicht ausreichend für Kriminalprävention Zu den heute von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vorgestellten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2006 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Der Anstieg [...]
Flyer Transparenzgesetz
