Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2007-96: Fansozialarbeit – Gezielte Falschinformationen von Staatsregierung und Sächsischem Fußballverband gestreut
Finanzierung für Fanprojekte weiter nicht gesichert Mit Empörung reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, auf die heutige Pressemitteilung des Sächsischen Fußballverbandes (SFV): "Die Behauptung, dass die Finanzierung aller bestehenden [...]
Elke Herrmann: Keine Fouls – Fanprojekte sind wichtige Partner zur Eindämmung von Gewalt
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die verbale Blutgrätsche von Staatskanzleichef Herrmann Winkler im "Dresdner Gespräch" des MDR aus der letzten Woche kann ich nicht unkommentiert lassen. Wem bei diesem [...]
Johannes Lichdi: Öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei ist grob verfassungswidrig
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Am 6. März legte der Innenminister dem Kabinett Vorschläge für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern vor. Diese Vorschläge wurden in einer Pressemitteilung [...]
PM 2007-95: Großen Anfrage Jugendkriminalität – Rückgang der Jugendkriminalität, volle Jugendknäste
Herrmann: "Das Bild 'Immer jüngere Täter, immer brutalere Taten' stimmt für Sachsen nicht" Obwohl die Jugendkriminalität in Sachsen kontinuierlich sinkt, bleibt die Zahl eingeleiteter Strafverfahren und die Zahl der Verurteilungen [...]
Flyer Transparenzgesetz
