Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
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Elke Herrmann: Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Unsere Fraktion teilt das Anliegen der FDP und der Linksfraktion.PDS, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich zu stärken. Die Frage ist aber, welche Formen [...]
Johannes Lichdi: Beratungsleistungen des Kulturbüros Sachsen e.V. bewegen sich alle in rechtlich einwandfreien Raum
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die NPD beglückt uns in ihrer tiefen politischen Krise wieder mit einem Antrag aus der Schublade: "Alle sind so böse zu uns, obwohl wir [...]
Michael Weichert: Herabsetzung des Wahlalters – richtiger Schritt, aber kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit
Es gilt das gesprochene Wort! (...) der größte Feind der Demokratie ist das Desinteresse. Und leider müssen wir feststellen, dass nicht nur das Desinteresse an den öffentlichen Angelegenheiten zunimmt, sondern [...]
Flyer Transparenzgesetz
