Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2007-34: Staatsregierung muss Korruptionsvorwürfen nachgehen
Straßen- und Tiefbauprojekte mit einem Auftragsvolumen über 20 Mio. der letzten 5 Jahre einer Revision unterziehen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ist über den heute bekannt gewordenen Verdacht der [...]
PM 2007-31: Vogtländischer Weg – Kreisfreiheit erhalten gegen den Dresdner Zentralismus
Die GRÜNE-Fraktion hat die Resolution des Plauener Stadtrates für die Kreisfreiheit begrüßt. "Das ist ein deutliches 'NEIN' gegen den Dresdner Zentralismus", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Ich fordere [...]
PM 2007-28: ‚Fall Schommer‘ – Justizminister hat sich verrannt
Nach der heutigen Antwort des Justizministers Geert Mackenroth (CDU) auf eine mündliche Anfrage von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zum 'Fall Schommer' ist Lichdi überzeugt: "Der Justizminister hat sich [...]
Johannes Lichdi: Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt – Sicherheitsbedürfnis nicht gegen Bedürfnis nach Freiheit und Anonymität ausspielen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Herr Bandmann: Ich verwahre mich gegen die unterschwellige Unterstellung in Ihren Redebeiträgen, als ob diejenigen, die gegen eine Videoüberwachung in der Neustadt eintreten, unterschwellig [...]
Flyer Transparenzgesetz
