Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Stasi-Überprüfung nur noch in ausgewählten Verdachtsfällen für Personen an besonders sensiblen Stellen
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Gestern haben wir den ersten Landtagsauftritt des Nazis und bekennenden Hitlerverehrers Menzel erlebt, zu dem die NPD geschwiegen hat. Die NPD-Fraktion hat Herrn Menzel [...]
Johannes Lichdi: leistungsfähige Zollverwaltung liegt im ureigensten Interesse des Bundes
Es gilt das gesprochene Wort! (...) es freut mich zwar, dass das Thema Verwaltungsreform jetzt auch bei Ihnen zu parlamentarischen Initiativen führt. Bisher haben Sie bei der Struktur- und Kreisgebietsreform [...]
PM 2006-437: GRÜNE weisen Rücktrittsforderungen an Iltgen zurück
"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag weist die Rücktrittsforderung der Linksfraktion.PDS an den Parlamentspräsidenten Erich Iltgen zurück", so Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. "Selbst wenn Kritik [...]
PM 2006-435: Menzels Abgeordnetenstatus ist eine Beleidigung der parlamentarischen Demokratie
"Der heutige verbale Ausfall des EX-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel zeigt erneut: Menzels Abgeordnetenstatus ist eine Beleidigung der parlamentarischen Demokratie", so Joannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Flyer Transparenzgesetz
