Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-465: Lichdi stellt Strafanzeige gegen Müller-Milch
Stimmenkauf ist als Wählerbestechung strafbar (StGB Paragraph 108b) Das Angebot von Sachsenmilch, drei Jahre lang für jeden Haushalt in Wachau jährlich 130 EURO Energiekostenzuschuss zu zahlen, wenn das Müllkraftwerk in [...]
PM 2006-453: Unerträgliche Ignoranz der CDU – Nitzsche hat in einer demokratischen Fraktion des Bundestages nichts verloren
Distanzierungsversuche Kretschmers völlig ungenügend Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hält die Ignoranz der sächsischen CDU angesichts des neuen Eklats um den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche für "unerträglich". [...]
Johannes Lichdi: Diskriminierung von Lesben und Schwulen bei Kosten für Eheschließung oder Verpartnerung beenden
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Vor einem Jahr haben wir hier im Landtag das Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz diskutiert. Dieses Gesetz hat immerhin die diskriminierende Praxis beendet, die Verpartnerungen nicht auf dem [...]
PM 2006-442: Sondersitzung des Verfassung- und Rechtsausschusses
Lichdi kritisiert mangelnde Dokumentation - Keine schweren Fehler der Anstaltsleitung zu erkennen Nach der ausführlichen Befragung des Justizministers Geert Mackenroth und des Anstaltsleiter Schwarzer in der Sondersitzung desVerfassungs- und Rechtsausschusses [...]
Flyer Transparenzgesetz
