Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-348: Verfassungsschutzskandal – GRÜNE: Kontrolle durch PKK reicht nicht aus
Bewusster Gesetzesbruch durch den Verfassungsschutz? Im Skandal um die verfassungswidrige Beobachtung der so genannten 'Organisierten Kriminalität' ('OK') durch den Verfassungsschutz fordert die GRÜNE-Fraktion Konsequenzen."Die Öffentlichkeit sollte sich nicht mit dem [...]
Johannes Lichdi: Konsequenzen für die künftige Abschiebepraxis aus der Ingewahrsamnahme eines Kindes zur Erzwingung einer Abschiebung
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Entführung eines dreijährigen Kindes aus Angola als Pfand für eine Abschiebung der Mutter und ihres kleinen Kindes hat Ihnen, verehrte Staatsregierung, bundespolitische Aufmerksamkeit [...]
PM 2006-347: Bleiberecht – Total-Absage für Flüchtlinge in Sachsen?
Podiumsdiskussion am Donnerstag in Dresden mit Sächs. Innenministerium Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will sich weiter füreine humanitäre Lösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlingeeinsetzen. Maßgebliche Innenpolitiker von CDU und [...]
PM 2006-346: Hat Sachsen eine ‚Landeszentrale für politische Intrigen‘?
Alle Fakten müssen auf den Tisch! "Hat Sachsen eine 'Landeszentrale für politische Intrigen'?", fragt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach dem heutigen Bericht der Dresdner Morgenpost (25.09.) zum Versuch [...]
Flyer Transparenzgesetz
