Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-355: Verfassungsschutzskandal – Datenschützer kündigt Beanstandung gegen Landesamt für Verfassungsschutz an
Lichdi begrüßt angekündigten Bericht des Datenschützers an den Landtag In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde auf Frage des Abgeordneten Lichdi der Vorwurf der gesetzeswidrigen Beobachtung der so genannten 'Organisierten [...]
PM 2006-354: Antiterror-Datei – Innenministerium prüft, wo es nichts zu prüfen gibt
Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei verstößt gegen Sächsische Verfassung In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenstaatssekretär Dr. Jürgen Staupe auf die Frage des Abgeordneten Lichdi zugesagt, die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfes zur [...]
PM 2006-353: Verwaltungsreform – Lichdi: Anhörung im Ausschuss war eine Farce
Experte: Effizienzgewinne wurden nicht untersucht "Die Anhörung zur Verwaltungsreform war eine Farce", kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die heutige Sitzung des Innenausschusses. "Unvorstellbar aber wahr, dass heute nur [...]
PM 2006-350: Anhörung zu „Menschenhandel und Zwangsprostitution“
In Sachsen schaut man immer noch weg Am heutigen Mittwoch, dem 27.September, findet im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion eine Anhörung zu Menschenhandel und Zwangsprostitution statt. In [...]
Flyer Transparenzgesetz
