Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-374: GRÜNE zu Vorstoß zu neuem NPD-Verbotsverfahren: „Scheindebatte“
Zur neu belebten Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Das ist eine Scheindebatte. Sowohl Linksfraktionschef Peter Porsch als auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, [...]
PM 2006-370: Schwule und Lesben werden in Sachsen weiter diskriminiert – Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft kostet doppelt so viel wie EheschließungPM 2006-370: Schwule und Lesben werden in Sachsen weiter diskriminiert – Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft kostet doppelt so viel wie Eheschließung
PM 2006-370: Schwule und Lesben werden in Sachsen weiter diskriminiert – Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft kostet doppelt so viel wie Eheschließung
Gebührenwirrwahr bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaften Seit 1. Oktober 2005 wurden 95 Eingetragene Lebenspartnerschaften begründet. Seit etwa einem Jahr sind auch in Sachsen die Standesämter für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften [...]
PM 2006-367: Verfassungsschutzskandal – Parlamentarische Kontrolle versagt
Nach dem heutigen Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) durch das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Sollte sich bewahrheiten, [...]
PM 2006-366: GRÜNE wollen kommunale Bürgerentscheide erleichtern – Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht
Bürgerentscheide gehören zum Wesen der Demokratie Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Bürgerentscheide in den sächsischen Kommunen erleichtern. "Die Möglichkeit von unmittelbaren Entscheidungen bei Sachfragen durch die Bürgerinnen und [...]
Flyer Transparenzgesetz
