Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-170: Verwaltungsstrukturreform tritt auf der Stelle
GRÜNE: Einspareffekte durch Personalumschichtung bleiben im Dunkeln „Der als Teilsieg gefeierte Startschuss für einen Neuzuschnitt der Landkreise bringt uns bei der notwendigen Verwaltungsstrukturreform keinen Schritt weiter“, kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer [...]
PM 2006-167: BND-Affäre: Sächsischer Verfassungsschutz soll öffentliche Erklärung abgeben
Die BND-Affäre muss nach Meinung von Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auch Konsequenzen in Sachsen haben. „Ich fordere den Sächsischen Verfassungsschutz auf, öffentlich zu erklären,ob er [...]
Johannes Lichdi: JA zum Schutz der öffentlichen Sicherheit – NEIN zur Verletzung von Grundrechten
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Ich möchte voranschicken, dass auch die GRÜNE-Fraktion die Notwendigkeit besonderer Vorkehrungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit anerkennt. Wir halten daher etwa auch die Gründe, [...]
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: „Ich bin davon überzeugt, dass er (Prof. Porsch) dies wissentlich und willentlich getan und dabei zuverlässig gearbeitet hat, nämlich Informationen an die Staatssicherheit geliefert.“Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: „Ich bin davon überzeugt, dass er (Prof. Porsch) dies wissentlich und willentlich getan und dabei zuverlässig gearbeitet hat, nämlich Informationen an die Staatssicherheit geliefert.“
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: „Ich bin davon überzeugt, dass er (Prof. Porsch) dies wissentlich und willentlich getan und dabei zuverlässig gearbeitet hat, nämlich Informationen an die Staatssicherheit geliefert.“
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Ich bin offen und ohne Vorurteil in diesen Prozess gegangen und wiederhole hier noch einmal, was ich bereits im September 2005 erklärt habe: Ich [...]
Flyer Transparenzgesetz
