Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
Johannes Lichdi: Sicherung deutscher Souveränitätsrechte
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die NPD-Fraktion nimmt schwerwiegende Vorwürfe, nämlich die Duldung einer rechtsstaatlichen Verschleppung von Personen auch über deutsches Staatsgebiet, zum Anlass, hier im Sächsischen Landtag eine [...]
PM 2006-27: Vorbestrafter Neonazi Rackow tritt im Landtag offen für die NPD-Fraktion auf
Der vorbestrafte Neonazi Thomas Rackow tritt im Landtag offen für die NPD-Fraktion auf. "Die Verbindungen zwischen NPD und SSS sind seit langem bekannt, allerdings ist Rackow bislang noch nicht offen [...]
Johannes Lichdi: Antifa-Klausel nutzlose und gefährliche Verfassungssymbolik!
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung sind keine netten Vorlagen für Sonntagsreden, sondern verbindliche Rechtsdokumente, die die Verfassungswirklichkeit prägen sollen. Daher ist zu prüfen, [...]
PM 2006-25: NPD steht in der Tradition des Staatsterrorismus der NSDAP und bekennt sich offen dazu
Die NPD-Fraktion hat einen Antrag „Sicherung der deutschen Souveränitätsrechte und der Beachtung des Völkerrechts in Sachsen“ in den Landtag eingebracht, der am kommenden Dienstag im Plenum behandelt wird. Vordergründiges Anliegen [...]
Flyer Transparenzgesetz
