Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2006-10: Anhörung zum Sächsischen Verfassungsschutz- und zum Polizeigesetz: Gesetzesnovelle der Koalition verfassungswidrig
"Die Gesetzesnovelle der Koalition zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages zu den vorgelegten Novellen [...]
PM 2006-09: Sozialausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum grünen Fußball-Fansozialarbeits-Antrag
Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat heute eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Grünen-Fraktion 'Pro Fußballfans: Für eine Fansozialarbeit - Raus aus dem Abseits!' (Drs. 4/ 3246) beschlossen.Die Anhörung wird [...]
PM 2006-07: Prof. Porsch ein zuverlässiger Informant der Staatssicherheit
"Ich sehe mich in der Auffassung bestärkt, dass Prof. Porsch ein zuverlässiger Informant des Ministeriums für Staatssicherheit war", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag nach [...]
PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes – „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz“PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes – „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz“
PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes – „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz“
Die Koalition legte nach der GRÜNEN Fraktion am 1. Dezember 2005 einen eigenen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005 vor. Am 12. Januar 2006 [...]
Flyer Transparenzgesetz
