Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2005-251: Weigerung Porschs, vor dem Geschäftsordnungsausschuss zu erscheinen, ist arrogante Missachtung des Parlaments
„Ich bedauere sehr, dass sich Prof. Porsch weiterhin in arroganter Weise einer Befragung durch die dafür zuständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags entzieht", kommentiert Johannes Lichdi, Rechtsexperte der Grünen Fraktion, die [...]
PM 2005-250: Wir werden uns unsere Rechte als Opposition nicht beschneiden lassen
"Wir werden uns unsere Rechte als Opposition nicht beschneiden lassen", weist Antje Hermenau, grüne Fraktionschefin, Pläne von Fraktionschef Hähle zurück, Landtagssitzungen kürzen zu wollen (DNN 14.10., S.4). "Offenbar hat sich [...]
PM 2005-248: Sachsens Grüne wünschen dem Bundesminister Tiefensee viel Erfolg
Die Grünen im Sächsischen Landtag wünschen dem designierten Bundesminister Wolfgang Tiefensee viel Erfolg in seinem Amt. "Es ist gut, dass es für die neuen Länder einen starken Minister gibt, der [...]
PM 2005-241: Hermenau: Milbradt-Forderung nach Mehrheitswahlrecht ist kein Ausweis demokratischer Gesinnung
Die erneute Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, nach der Einführung des Mehrheitswahlrechts, charakterisiert die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, als einen „Vorschlag aus der Mottenkiste“. Immer [...]
Flyer Transparenzgesetz
