Unabhängige Justiz und starke Beteiligung!
Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt BÜNDNISGRÜNER Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.
Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber. Auch in Sachsen hat man viele Jahre auf Repression gesetzt. Das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sogenannten Sachsensumpf sind dabei nur einige Beispiele.
Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Um diese in Sachsen langfristig abzusichern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für die Leistungsfähigkeit und Bürger*innennähe der Justiz ein.
Aktuelles
PM 2005-152: CDU und SPD wollen Kommunen verfassungswidrig zu höheren Gebühren bei der Homoehe zwingen
Die Koalition möchte den Gemeinden die Festsetzung der Verwaltungskosten für eine Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare überlassen. Zugleich fordert sie die Gemeinden in der Begründung ihres Änderungsantrags auf, kostendeckende Gebühren [...]
PM 2005-155: Grüne begrüßen Einrichtung der Härtefallkommission
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einrichtung der Härtefallkommission in Sachsen . "Gut, dass die Kommission ab August endlich arbeiten kann. Der Innenminister hat uns immer wieder vertröstet [...]
PM 2005-172: Grüne bringen Änderungsantrag zur Diäten-Sachverständigenkommission ein
Die grüne Fraktion will den Antrag der Koalition zur Diäten-Sachverständigenkommission erweitern. "Die Sachverständigenkommission ist zu eng besetzt. Wir schlagen vor, zusätzlich einen Vertreter des Bundes der Steuerzahler in die Kommission [...]
PM 2005-120: Grüne legen Positionspapier zur radikalen Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vorgeschlagen. Das Positionspapier, dass auch den demokratischen Fraktionen vorliegt, lehnt sich stark an die Reform der [...]
Flyer Transparenzgesetz
